Bekanntmachungen der Gemeinde Heeßen

Die Gemeinde Heeßen beabsichtigt, das Flurstück 16/9 der Flur 2 in der Gemarkung Heeßen, Landkreis Schaumburg, als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr zu entwidmen (§ 6 Nds. Straßengesetz).

Das Flurstück 16/9 der Flur 5 in der Gemarkung Heeßen ist eine Teilfläche der Wiesenstraße mit einer Größe von 161 m². Die Fläche ist in dem beigefügten Lageplan grün dargestellt.

Im Rahmen der vorläufigen Erschließung des Bebauungsplanes Nr.16/29 „Remisengelände“ der Gemeinden Heeßen und Bad Eilsen wird eine neue Verbindungsstraße von der Bahnhofstraße in Bad Eilsen zu der Wiesenstraße in der Gemarkung Heeßen errichtet.

Die neue Verbindungsstraße wird zunächst als Baustraße hergerichtet. Die Fertigstellung der Baustraße wird voraussichtlich bis zum 31. März 2017 erfolgt sein.

Das Flurstück 16/9 der Flur 2 in der Gemarkung Heeßen wird gleichzeitig mit der Inbetriebnahme der neuen Verbindungsstraße für den öffentlichen Verkehr entwidmet und verliert dann den Namen „Wiesenstraße“ für diesen Bereich.

Der genaue Zeitpunkt der Entwidmung wird gesondert bekanntgegeben.

Einwände gegen die beabsichtigte Entwidmung können schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Heeßen, Bückeburger Str.4, 31707 Bad Eilsen, erhoben werden.

Heeßen, 18.01.2017

Gemeinde Heeßen

Der Gemeindedirektor

(Schönemann)

Bekanntmachung der Gemeinde Heeßen

Haushaltssatzung der Gemeinde Heeßen

für das Haushaltsjahr 2017

Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Heeßen in der Sitzung am 16.02.2017 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird

1. im Ergebnishaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1 der ordentlichen Erträge auf 715.800 Euro

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 850.400 Euro

1.3 der außerordentlichen Erträge 500 Euro

1.4 der außerordentlichen Aufwendung auf 0 Euro

2. im Finanzhaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 697.600 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 791.500 Euro

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 500 Euro

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit . 114.000 Euro

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 0 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 23.300 Euro

festgesetzt.

§ 2

Es sind keine Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) vorgesehen.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite im Haushaltsjahr 2017 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 116.200 Euro festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze der Gemeindesteuern für das Haushaltsjahr 2017 werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 320 v.H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 330 v.H.

2. Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag 330 v.H.

§ 6

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nach § 117 Abs.1 Satz 2 NKomVG gelten als unerheblich, wenn sie im Einzelfall 2.500 Euro nicht übersteigen.

Personalaufwendungen und –auszahlungen gelten darüber hinaus als unerheblich, wenn sie aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Vorschriften zwingend erforderlich sind.

Heeßen, den 16.02 2017

Gemeinde Heeßen

Der Bürgermeister Der Gemeindedirektor

gez. gez.

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(Bokeloh) (Schönemann)

Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Der Landkreis Schaumburg in Stadthagen hat mit Verfügung vom 08.03.2017

- Az.: 20 14 10/14 – die vorstehende Haushaltssatzung zur Kenntnis genommen.

Der Haushaltsplan liegt nach § 114 Abs. 2 Satz 3 NKomVG für 7 Werktage, beginnend mit dem Tage nach der Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Schaumburg zur Einsichtnahme in der Samtgemeinde Eilsen, Bückeburger Str. 4, 31707 Bad Eilsen, Zimmer 13

vom 03.April 2017 bis 11. April 2017

montags bis freitags 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

dienstags 14.30 Uhr bis 18.00 Uhr

öffentlich aus.

Gemeinde Heeßen Heeßen, den 14.03.2017

Der Gemeindedirektor

Schönemann

Allgemeinverfügung:

Das Flurstück 16/9 der Flur 2 in der Gemarkung Heeßen –Teil der Wiesenstraße - mit einer Fläche von 161 m² wird gemäß § 8 des Nds. Straßengesetzes entwidmet.

Dieser Teil der Wiesenstraße verliert mit Ablauf des 30.09.2017 die Eigenschaft einer öffentlichen Straße und den Namen „Wiesenstraße“.

Das entwidmete Teilstück der Wiesenstraße wird in der beigefügten Karte farbig markiert.

Die Entscheidung zur Entwidmung des vorgenannten Flurstückes hat der Rat der Gemeinde Heeßen in seiner Sitzung am 17.08.2017 gefällt.

Als Tag der Bekanntgabe wird der auf den Beginn der öffentlichen Bekanntmachung folgende Tag bestimmt.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen die Entwidmungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Hannover erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin / des Urkundsbeamten beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover, zu erheben.

Dem Verwaltungsgericht Hannover können auch Nachrichten über den elektronischen Weg über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) zugesendet werden.

Heeßen, 21.08.2017

gez. Schönemann